Sekretariat /
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Die von der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz (SP) eingereichte Volksinitiative "Für faire Steuern. Stopp dem Missbrauch beim Steuerwettbewerb" verlangte eine schweizweite Mindestbesteuerung von natürlichen Personen mit hohen Einkommen und Vermögen sowie ein Verbot degressiver Steuersätze. Volk und Stände lehnten am 28. November 2010 die SP-Steuerinitiative deutlich ab. Die KdK trat im Rahmen einer gemeinsamen Behördeninformation Bund - Kantone in enger Zusammenarbeit mit der Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und -direktoren (FDK) dezidiert gegen die Initiative an. Mit der Ablehnung der SP-Steuerinitiative haben sich Volk und Stände für die Steuerautonomie der Kantone und Gemeinden und damit für den erfolgreichen schweizerischen Föderalismus ausgesprochen. Dieser Entscheid bringt zum Ausdruck, dass eine klare Mehrheit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger den Steuerwettbewerb unter den Kantonen befürwortet und gleichzeitig die geltenden Schranken als ausreichend erachtet. Das klare Abstimmungsergebnis ist zudem eine Bestätigung der von Volk und Ständen 2004 gutgeheissenen Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA).
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