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Bund, Kantone, Städte und Gemeinden beschliessen: Fortsetzung der Tripartiten AgglomerationskonferenzDie Zusammenarbeit zwischen Bund, Kantonen, Städten und Gemeinden im Rahmen der Tripartiten Agglomerationskonferenz (TAK) hat sich bewährt. Deshalb haben der Bundesrat, die Konferenz der Kantonsregierungen, der Schweizerische Städteverband und der Schweizerische Gemeindeverband beschlossen, die TAK fortzusetzen. Der Fokus liegt weiterhin auf agglomerationsrelevanten Herausforderungen. Neu soll die TAK Wege für den Einbezug der ländlichen Räume in die tripartite Zusammenarbeit aufzeigen. |
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E-Government-Zusammenarbeit Bund - Kantone: Kantonsregierungen genehmigen revidierte RahmenvereinbarungDie Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) hat an ihrer heutigen Plenarversammlung der revidierten Rahmenvereinbarung über die E-Government - Zusammenarbeit Bund - Kantone für die Jahre 2012-2015 zugestimmt. Damit beteiligen sich die Kantone neu an der Finanzierung eines Aktionsplans zur Förderung von Schlüsselvorhaben. Der Bundesrat stimmte der Revision bereits im November zu, so dass die Anpassungen Anfang 2012 in Kraft treten können. |
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Bund und Kantone beschliessen gemeinsamen Ausbau der Integrationsförderung
Bund und Kantone wollen die Integrationsförderung gemeinsam ausbauen. Dazu sollen in der ganzen Schweiz die gleichen Ziele für die Integrationsförderung verbindlich werden. Bund und Kantone finanzieren die Fördermassnahmen gemeinsam und erhöhen dabei die Mittel ab 2014 auf insgesamt rund 110 Millionen Franken pro Jahr. Die kantonalen Integrationsprogramme werden neu die Erstinformation für Neuzuziehende, Fördermassnahmen im Vorschulalter und den Diskriminierungsschutz umfassen. Bisherige Massnahmen wie Sprachförderung oder berufliche Integration werden weitergeführt und verstärkt. |
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Legislaturplanung des Bundes 2011-2015Die Kantonsregierungen haben zu den Leitlinien und Zielen des Bundesrates für die kommende Legislatur Stellung genommen. Sie sind bereit, die zukünftigen Herausforderungen der Schweiz partnerschaftlich mit dem Bund anzugehen. Voraussetzung dazu ist eine echte Mitwirkung der Kantone an der Willensbildung des Bundes. Dabei sind namentlich mit Blick auf eine weitere Vertiefung der Beziehungen zur EU innerstaatliche Reformen zur Festigung von Föderalismus und direkter Demokratie voranzutreiben. |
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Europapolitik - innerstaatlicher ReformbedarfKdK präzisiert die erforderlichen Massnahmen
Die Kantonsregierungen bekräftigen, dass innerstaatliche Reformen zur Festigung von Föderalismus und direkter Demokratie eine unerlässliche Voraussetzung für eine weitere Vertiefung der Beziehungen zur EU sind. Konkret sind die Informations- und Mitwirkungsrechte der Kantone zu stärken, die Organisationsstrukturen der Mitwirkung zu überarbeiten und der Rechtschutz in Kompetenzstreitigkeiten zwischen Bund und Kantonen zu verbessern. Die Kantonsregierungen unterstützen zudem den vom Bundesrat vorgeschlagenen direkten Gegenentwurf zur Volksinitiative zum Ausbau des Staatsvertragsreferendums. |
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Medienkonferenz zum innerstaatlichen Reformbedarf im Falle einer Vertiefung der Beziehungen zur EU: EinladungAm 25. Juni 2010 haben die Kantonsregierungen anlässlich ihrer europapolitischen Standortbestimmung festgehalten, dass innerstaatliche Reformen bei einer weiteren Vertiefung der bilateralen Beziehungen zur EU unerlässlich sind. Am 24. Juni 2011 haben die Kantonsregierungen die hierzu erforderlichen Massnahmen präzisiert. Wir möchten Ihnen die Beschlüsse der Kantonsregierungen vertieft darlegen. Dazu laden wir Sie gerne wie folgt zu einer Medienkonferenz ein: |
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Konsultation zum Raumkonzept SchweizKdK verabschiedet grundsätzlich positive Stellungnahme
Die Kantonsregierungen nehmen Kenntnis vom Entwurf des Raumkonzepts Schweiz. Sie erachten das Raumkonzept als zweckmässigen Orientierungsrahmen für die raumwirksamen Tätigkeiten von Bund, Kantonen und Gemeinden. Für die Raumplanung von Kantonen und Gemeinden lassen sich daraus jedoch keine verbindlichen Vorgaben ableiten. Die Entwicklungsperspektiven der ländlichen Räume sind noch klarer aufzuzeigen. |
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Erstes Präsidiumstreffen der Konferenzen der Länder- und Kantonsregierungen von Österreich, Deutschland und der SchweizHeute Freitag fand in der oberösterreichischen Landeshauptstadt Linz das erste Präsidiumstreffen der Konferenzen der Länder- und Kantonsregierungen von Österreich, Deutschland und der Schweiz statt. Die drei Regierungspräsidenten diskutierten die Entwicklung ihrer Regionen im jeweiligen Bundesstaat im Lichte des europäischen und globalen Umfelds. Dabei unterstrichen sie die Bedeutung und die Vorzüge des föderalistischen Systems, der den drei Bundesstaaten gemeinsam zugrunde liegt. |
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