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Für eine Weiterentwicklung der AgglomerationspolitikDie Aggolomerations war in den letzten Jahren in erster Linie von der Lösung dringlicher Verkehrsprobleme geprägt. Die Tripartie Agglomerationskonferenz (TAK) anerkennt die Bedeutung einer Koordination von Siedlungsentwicklung und Verkehr. Um unsere Agglomerationen wettbewerbsfähig zu erhalten, braucht es aber aber nach Affassung der TAK verstärkt auch Bemühungen in anderen Politikbereichen. Je nach regionalen Gegebenheiten sind weitere Themen wie Ausländerintegration, Bildung, Gesundheit, Jugend, Kultur, Sicherheit, Soziales, Sport, Tourismus oder Wirtschaftsföderung in agglomerationspolitische Strategien einzubeziehen. Die TAK hat an ihrer Sitzung vom 30. Juni 2008 beschlossen, in fünf Schwerpunkten vertiefte Abklärungen für eine Weiterentwicklung der Agglomerationspolitik durchzuführen. |
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Dezidierte Ablehnung der SVP-Einbürgerungsinitiative: Schwere Missachtung von Grundrechten und föderativer OrdnungDas Willkür- und Diskriminierungsverbot, der Schutz der Privatsphäre und der
Anspruch auf rechtliches Gehör gelten auch bei der Einbürgerung. Diese in der
Bundesverfassung verankerten Grundrechte und zentralen Prinzipien des
schweizerischen Rechtsstaates werden von der Initiative "Für demokratische
Einbürgerungen" verletzt. Zudem stellt die Initiative einen groben Bundeseingriff
in kantonale Angelegenheiten dar. Aus diesen Gründen lehnt der Leitende
Ausschuss der Konferenz der Kantonsregierungen die Einbürgerungsinitiative
der SVP entschieden ab. |
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Verfassungsartikel zur KrankenversicherungDie Kantonsregierungen lehnen den Verfassungsartikel "Für Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Krankenversicherung" ab. Die Grundsätze der Qualität und der Wirtschaftlichkeit sind im Krankenversicherungsgesetz bereits verankert. Eine neue Verfassungsbestimmung ist deshalb nicht notwendig. Zudem stiftet die vorgeschlagene Regelung Verwirrung in der Auslegung, was die sachliche Meinungsbildung in Frage stellt. Deshalb ist die Ablehnung auch aus demokratischen und rechtsstaatlichen Gründen angezeigt.
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Einstimmiges Ja zu Weiterführung und Ausdehnung des FreizügigkeitsabkommensDie Plenarversammlung der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) hat heute
einstimmig die Weiterführung des Freizügigkeitsabkommens und dessen Ausdehnung
auf Rumänien und Bulgarien gutgeheissen. Die Kantone bestätigen ihre
guten Erfahrungen mit der Personenfreizügigkeit und den flankierenden Massnahmen.
Nur durch die Weiterführung des Abkommens und der Ausweitung auf
Bulgarien und Rumänien wird der Fortbestand der bewährten Abkommen zwischen
der Schweiz und der EU gesichert. |
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