Begleitorganisation Bilaterale Verhandlungen

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	Begleitorganisation Bilaterale Verhandlungen


	Ziel der Begleitorganisation Die am 1. Juni 2002 in Kraft getretenen sektoriellen Abkommen, die am 26. Oktober 2004 unterzeichnete weiteren bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EG wie auch die geplanten weiteren bilateralen Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU betreffen Bereiche, die die Kompetenzen und wichtige Interessen der Kantone tangieren. Die KdK hat aus diesem Grund eine Begleitorganisation eingesetzt, welche die Weiterentwicklung dieser Abkommen bzw. die Verhandlungen mit der EU aus Sicht der Kantone mitverfolgt.


	Organisation Die Begleitorganisation setzt sich aus verschiedenen Arbeitsgruppen zusammen. Diese Arbeitsgruppen werden jeweils von einem oder mehreren Regierungsrätinnen oder -räten geleitet und umfassen Experten aus den kantonalen Verwaltungen. Die Koordination der Arbeiten sowie die Verbindung mit den politischen Instanzen der KdK (Leitender Ausschuss, Plenarversammlung) und mit den Fachdirektorenkonferenzen wird vom Sekretariat der KdK sichergestellt. Im Bereich der bilateralen Abkommen bestehen folgende Arbeitsgruppen: Personenfreizügigkeit Soziale Sicherheit Diplomanerkennung Landverkehr Luftverkehr Öffentliches Beschaffungswesen Bildung und Jugend Finanz- und Fiskalfragen Dienstleistungen Im Bereich Schengen/Dublin wurde eine Begleitorganisation gebildet, die ihrerseits in die Arbeitsgruppen Polizeizusammenarbeit, Justizielle Zusammenarbeit, Migration und Asyl, Grenze und Datenschutz gegliedert ist. Über diese Arbeitsgruppen sind die Kantone auch in der Delegation des Bundes für Verhandlungen und Sitzungen der Gemischten Ausschüsse vertreten. Die in den Arbeitsgruppen tätigen Regierungsrätinnen und - räte treffen sich zweimal jährlich im Rahmen der Europakommission der KdK zwecks Koordination und Erfahrungsaustausch. Die Europakommission dient zudem auch als Diskussionsgremium mit der Vorsteherin des EDA. Die technischen Vertreter der Kantone in den gemischten Ausschüssen bzw. den Verhandlungsdelegationen des Bundes treffen sich ebenfalls zweimal jährlich, um technische Fragen zu bereinigen und der Europakommission politische Fragen zur Beschlussfassung vorzulegen. Präsident der Europakommission Vakant Kontakt Roland Mayer, Leiter Bereich Aussenpolitik, Sekretariat der KdK

		Mitglieder der Europakommision

		Organigramm der Begleitorganisation